Antidumpingmaßnahmen: Kommission schlägt neue Berechnungsmethoden vor
Die Europäische Kommission möchte das aktuelle Antidumping- und Antisubventionsrecht der EU hinsichtlich der Berechnungsmethoden zur Ermittlung des Normalwerts und der Dumpingspanne für Länder ohne Marktwirtschaft, die Mitglieder der WTO sind, ändern.
Bei WTO-Mitgliedern wird der Normalwert in der Regel auf der Grundlage der auf dem Inlandsmarkt für die gleichartige Ware erzielten Preise oder anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwerts bestimmt.
In bestimmten Fällen eignen sich die Inlandspreise und -kosten indes nicht, um den Wert zu bestimmen, zu dem die gleichartige Ware normalerweise verkauft werden sollte (im Folgenden „Normalwert“). Eine neue Bestimmung (Artikel 2 Absatz 6a Antidumping-VO-Entwurf) sieht vor, dass der Normalwert stattdessen auf der Grundlage von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt werden soll.
Bei Ländern, die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung keine WTO-Mitglieder sind und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind, soll der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Antidumping-VO-Entwurf auf der Grundlage der Vergleichslandmethode ermittelt werden.
Hinsichtlich der geplanten Änderung der Antusubventions-Verordnung wird in dem Vorschlag klargestellt, dass die Kommission in dem Fall, dass bestimmte Subventionen im Laufe einer Untersuchung oder Überprüfung nachgewiesen werden, dem betreffenden Ursprungs- und/oder Ausfuhrland weitere Konsultationen hinsichtlich der während der Untersuchung nachgewiesenen Subventionen anbieten kann. In solchen Fällen wird die Kommission dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte zu diesen weiteren Subventionen übermitteln, um zweckdienliche Konsultationen zu gewährleisten.
Bevor die Änderungsvorschläge der Kommission in geltendes Recht umgesetzt werden können, müssen noch das Europäische Parlament wie auch der Europäische Rat diesen zustimmen.
Quellen: