Aktuelle Mitteilungen des BAFA zu Genehmigungen und zu Waffenembargos
Im Bundesanzeiger vom 28. März 2019 sind einige Mitteilungen des BAFA zu Genehmigungen und zu Waffenembargos enthalten, außerdem weist das BAFA auf eine neue bevorstehende AGG zum Brexit hin.
Das BAFA hat die bestehenden Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17, Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr. 30 bis zum 31.03.2020 verlängert.
Außerdem informiert das BAFA auf seiner Website zu einer neuen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung Nr. 15 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit).
Schließlich hat es mit dem Runderlass Nr. 3/2019 alle derzeit bestehenden Waffenembargos im Bundesanzeiger vom 28. März 2019 bekannt gegeben.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den u.a. Quellen.
Quellen: