Geplante Überarbeitung der Verbrauchsteuervorschriften zu Alkohol durch die EU-Kommission

Um niedrigere Kosten für kleine und handwerkliche Alkoholhersteller herbeizuführen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften bzgl. Verbrauchsteuern auf Alkohol zu überarbeiten.

Kern des Vorschlags ist, kleinen Alkoholherstellern Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem zu bieten, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union garantieren soll. Dazu sollen

  • ein einheitliches Zertifizierungssystem eingeführt werden,
  • Cidre künftig EU-weit genau und einheitlich klassifiziert werden,
  • korrekte Verfahren und Bedingungen der Herstellung von denaturiertem Alkohol in der EU definiert werden,
  • IT-Systeme aktualisiert werden (dies beinhaltet insbesondere die verbindliche Nutzung des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise Movement and Control System - EMCS) ,
  • zudem soll der Schwellenwerte für Bier mit geringem Alkoholgehalt, für das bei einem Alkoholgehalt zwischen 2,8 und 3,5 Volumenprozent Steuerermäßigungen gelten, angehoben werden, um Brauereien einen Anreiz zu geben, innovativ zu sein und neue Produkte zu entwickeln.

Die Überarbeitung der beiden Alkoholsteuer-Richtlinien 92/83/EG und 92/84/EG ist Teil des REFIT-Programms der Kommission. Der Rat hat die Kommission außerdem aufgefordert, die notwendigen Studien und Konsultationen für die Einreichung eines Vorschlags zur Überarbeitung der beiden Richtlinien durchzuführen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde 2017 mit öffentlichen Konsultationen begonnen. Die Befragten stellten den Mehrwert einer Klärung der derzeitigen Vorschriften fest und begrüßten die Senkung des Verwaltungs- und Befolgungsaufwands.

Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.

Quellen:

Pressemitteilung der Kommission vom 25. Mai 2018 Kommission will Regeln für Verbrauchsteuern auf Alkohol aktualisieren

Website der GD TAXUD zur Überarbeitung der Alkoholbesteuerungsvorschriften