Aktuelles
Digitaler Zolltag
Am 7. November 2024 findet der Digitale Zolltag mit dem Thema „Der Zoll als Teil der Integrierten Sicherheitsarchitektur“ statt.
Hafendiesel: beihilferechtliche Freistellungsanzeige verlängert
Die am 30. Juni 2024 auslaufene Freistellungsanzeige für die Steuerbegünstigung nach § 3a Energiesteuergesetz wurde bis zum 30. Juni 2027 verlängert.
Freistellungsanzeige für die teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme gemäß § 53a Absatz 1 oder Absatz 4 Energiesteuergesetz verlängert
Die Freistellungsanzeige für die teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme gemäß § 53a Absatz 1 oder Absatz 4 Energiesteuergesetz wurde bis zum 30. Juni 2027 verlängert.
BFH: Urteil zu Antrags- und Festsetzungsfristen für Steuerentlastungen nach dem Energie- und Stromsteuerrecht
Der BFH hat sich mit Urteil vom 29. August 2023, VII R 1/23 (VII R 44/19) erneut zu den Antrags- und Festsetzungsfristen für Steuerentlastungen nach dem Energie- und Stromsteuerrecht geäußert und die Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung nationaler Vorschriften im Ergebnis verneint.