Aktuelles

Meldung von Unterlagen bei Einfuhr mit anschließender umsatzsteuerbefreiter i.g. Lieferung

Das ITZ hat mit der ATLAS-Info 1800/18 informiert, dass die Verpflichtung bestehen bleibt, die Unterlagencodierungen Y040, Y041 oder Y042 sowie Y044 bei Warenimporten in den Verfahren 42 oder 63 zu melden.

Eingetragen unter: Zollrecht

Änderung des Zolltarifs für bestimmte schäumende alkoholische Getränke

Der Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur - KN) wurde mit Wirkung ab dem 3. April 2018 im Hinblick auf bestimmte schäumende Getränke mit Alkohol geändert.

Eingetragen unter: Verbrauchsteuerrecht

Das Finanzgericht Düsseldorf entscheidet über den Einsatz von Tierfett als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen

Mit Urteil vom 7. Februar 2018 hat das FG Düsseldorf bzgl. der steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 26 Abs. 1 EnergieStG entschieden, dass diese Steuerbefreiung nur soweit gewährt werden kann, wie der Einsatz des in diesem Fall maßgeblichen Tierfetts als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen eingesetzt worden ist, nicht aber, soweit durch den Einsatz von Tierfett als Heizstoff andere Erzeugnisse, die keine Energieerzeugnisse sind, hergestellt worden sind.

BAFA informiert über Verlängerungen und Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis 27 und Nr. 30 ab dem 1. April 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die Verlängerung und Änderung Allgemeiner Genehmigungen (AGG) zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und zur nicht sensitiven Irangeschäften sowie zur Ausfuhr und Verbringung bzw. Handels- und Vermittlungsgeschäfte von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht