Aktuelles

Kombinierte Nomenklatur (KN, Zolltarif) für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2021 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2022 im Amtsblatt der EU Nr. L 385 veröffentlicht.

Eingetragen unter: Zollrecht

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Die Verkündung der Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (7. VStÄndV) erfolgte am 20. August 2021 im Bundesgesetzblatt.

BFH: Entlastungsberechtigter nach den §§ 9b und 10 StromStG bei Betriebsführungsverträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) ordnet die Entlastungsberechtigung im Rahmen der Anträge nach den §§ 9b und 10 StromStG weiterhin demjenigen zu, der die tatsächliche und unmittelbare Sachherrschaft über die jeweiligen Anlagen innehat und bestätigt damit letztlich die Auffassung der Zollverwaltung, die spätestens für Zeiträume ab dem 01. Januar 2018 auf den sog. Realakt abstellen möchte.

Schreiben der Generalzolldirektion zu Heilungstatbeständen im energiesteuerrechtlichen Steueraussetzungsverfahren

Seit dem 01.07.2019 sind im Energiesteuergesetz bestimmte Heilungstatbestände vorgesehen, sofern bei der Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung gerinfügige Verfahrensfehler auftreten. Die Generalzolldirektion hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu den Details der Inanspruchnahme dieser Regelungen geäußert.