Aktuelles

Am 1. Oktober 2025 ist Rechtsanwalt Thomas Peterka Partner für den Bereich Zölle und Verbrauchsteuern bei Grant Thornton Germany geworden, wohin ihn sein bisheriges Team gefolgt ist. Die Beratung der Unternehmen erfolgt seitdem unter dem Dach von Grant Thornton Germany.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bereitet derzeit die deutschen Anträge für autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente vor, die im Rahmen der nächsten halbjährlichen Verhandlungsrunde der EU eingebracht werden sollen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen zum 1. Juli 2026 wirksam werden.

Die Europäische Kommission hat im August 2025 eine Initiative zur umfassenden Evaluierung der EU-Ursprungsregeln vorgestellt. Mit der Untersuchung will Brüssel klären, ob die bestehenden Regelungen auch künftig noch zweckmäßig sind – insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, veränderter globaler Lieferketten und neuer handelspolitischer Maßnahmen wie dem CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Damit wird die letztlich gescheiterte Gesetzesinitiative zur Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts aus der letzten Legislatur (BT-Drucksache 20/12351) erneut aufgegriffen, so dass es nun doch zu den dringend notwendigen Anpassungen des aktuellen Rechtsrahmens kommen könnte.