Aktuelles

Durch die Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) soll die Meldeschwelle für erhaltene Einzelbeihilfen in 2023 von bislang 200.000 EUR auf 100.000 EUR gesenkt werden.

Mit Urteil vom 14. Dezember 2022, 3 K 271/21 hat das FG Mecklenburg-Vorpommern zur Frage der Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen (mehrere BHKW) als eine einzige oder als mehrere Anlagen Stellung genommen.

Mit Urteil vom 15. November 2022, VII R 29/21 (VII R 17/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch fortgeführt und die Verzinsung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge auch für fakultative Steuerbegünstigungen bei der Stromsteuer bestätigt.

Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 30. Mai 2023 ein neues Informationsschreiben zur quotalen Zuordnung steuerfreier Strommengen veröffentlicht.