Aktuelles

Strom- und Energiesteuerrecht

Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung

Im Bundesgesetzblatt vom 5. November 2014 wurde eine Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung bekanntgegeben.

Steuerbefreiung für gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe von EU-Kommission genehmigt

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 5. September 2014 im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben, dass die EU-Kommission die in § 28 Abs. 1 des EnergieStG geregelte Steuerbefreiung für gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, die  verheizt oder zum Antrieb begünstigter Anlagen verwendet werden, genehmigt hat.

Neue Registrierungspflicht von (EEG) Stromerzeugungsanlagen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine neue Registrierungspflicht für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas ab dem 1. August 2014 eingeführt.

Geltung von Teilen des StromStG und des EnergieStG

Im Bundesgesetzblatt Teil I vom 9. Mai 2014 wurde eine Bekanntmachung des Bumdesministerium der Finanzen hinischtlich der Geltung von Teilen des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes bekannt gemacht.