Aktuelles

Strom- und Energiesteuerrecht

Bundesregierung veröffentlicht den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2014

Die Bundesregierung hat in ihrem als Unterrichtung für den Bundestag (BT-Drs. Nr. 18/5893) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2014 die Marktsituation (Absatz) von Biokraftsatoffen wie auch die Umwelteffekte daraus untersucht.

BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. VII R 52/13) entschieden, dass die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom nur den Strom erfasst, der an den Elektroden angelegt wird.

FG Düsseldorf: Letztverbraucher und damit Steuerbegünstigter ist der Aussteller auf einer Messe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2015 (Az. 4 K 185/14 VSt) entschieden, dass auf einer Messe der stromsteuerrechtliche Begünstigte nicht der Messebetreiber ist, sondern der Aussteller, der auf seinem Messestand Strom für eigene betriebliche Zwecke entnimmt.

BMF: Spitzenausgleich wird auch für Antragsjahr 2015 gewährt

In seiner Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 hat das BMF bekannt gegeben, den Spitzenausgleich im Bereich der Strom- und der Energiesteuer (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) auch für das Antragsjahr 2015 gewähren zu können.