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Die beihilferechtlich notwendige Novellierung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) wurde umgesetzt und geht mit dem Herabsetzen der sog. Meldeschwellen für die meisten beihilferechtlich relevanten Begünstigungen in 2024 auf 100.000 Euro einher.

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 20. Juni 2023 (VII R 2/21) zur Frage der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für Stromverbräuche eines Netzbetreibers in Umspannanlagen geäußert und die Stromsteuerbefreiung hierfür im Ergebnis versagt.

Das Ende des sog. Spitzenausgleichs (§ 10 StromStG / § 55 EnergieStG) sowie der vollständigen Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (§ 53a Absatz 6 EnergieStG) zum 31. Dezember 2023 wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 361; BGBl. 2023 I Nr. 362 und BGBl. 2023 I Nr. 363) bekanntgegeben.

Bereits am 01. Oktober 2023 kam es aus beihilferechtlichen Gründen zu einer Änderung bei der Energiesteuerbefreiung bei § 28 Energiesteuergesetz, die nun Folgeänderungen nach sich ziehen wird.