Aktuelles

In ihrer Antwort 19/1354 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1080) schreibt die Bundesregierung, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen ist, flächendeckend Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung zu stellen und sich für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht einzusetzen.

Der Zoll teilt mit, dass aufgrund der EuGH-Rechtsprechung eine Änderung bei der Steuerentlastung für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG) rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingetreten ist.

Mit Bekanntmachung vom 19. Januar 2018 teilt das BMF mit, dass die Art. 2 und 4 der Dritten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in Kraft getreten sind.

Die Zollverwaltung aktualisiert ihre EMCS-Anwendung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung am 27. Januar 2018, so dass an diesem Tag die EMCS-Anwendung zwischen 8 Uhr und 24 Uhr nicht zur Verfügung stehen wird.