Aktuelles

Aktualisierte Dienstvorschrift „Antidumping- und Ausgleichszölle“

Die Zollverwaltung hat ihre Dienstvorschrift „Antidumping- und Ausgleichszölle“ (Kennung E-VSF ZT 06 15) aktualisiert und neu gefasst.

Eingetragen unter: Zollrecht

Stromsteuer: Neues GZD-Schreiben mit „Informationen zur quotalen Zuordnung steuerfreier Strommengen“

Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 30. Mai 2023 ein neues Informationsschreiben zur quotalen Zuordnung steuerfreier Strommengen veröffentlicht.

BAFA: Antragstellung zur Begrenzung der KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage bis zum 30. Juni 2023

Die Frist für die Antragstellung stromkosten- oder handelsintensiver Branchen zur Begrenzung der KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage für das Jahr 2024, die sog. Besondere Ausgleichsregelung, läuft noch bis zum 30. Juni 2023.

Eingetragen unter: Energierecht

EuGH: Umfang der Steuerbefreiungen für Strom zur Stromerzeugung bei Kohlekraftwerken

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. März 2023 in der Rechtssache RWE Power Aktiengesellschaft (C‑571/21) Stellung bezogen zum Umfang von Steuerbefreiungen für „Strom zur Stromerzeugung“ bei Kohlekraftwerken und dabei den Anwendungsbereich der Steuerbegünstigung deutlich weiter interpretiert als die deutsche Zollverwaltung.