Aktuelles

Mit Urteil vom 14. Dezember 2022, 3 K 271/21 hat das FG Mecklenburg-Vorpommern zur Frage der Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen (mehrere BHKW) als eine einzige oder als mehrere Anlagen Stellung genommen.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat ihren aktualisierten Leitfaden zum Anwendungsbereich sowie zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im nationalen Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2023 bis 2030 veröffentlicht.

Mit Urteil vom 15. November 2022, VII R 29/21 (VII R 17/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch fortgeführt und die Verzinsung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge auch für fakultative Steuerbegünstigungen bei der Stromsteuer bestätigt.

Zu den Energiepreisbremsen nach dem StromPBG und dem EWPBG sind zuletzt zahlreiche neue Veröffentlichung in Form von FAQs, Anwendungshilfen und Tools erschienen, die es bei der Einhaltung von aktuellen Meldepflichten und der Überschusserlösabschöpfung zu beachten gilt.