Aktuelles

Entlastungsanspruch bei Aufnahme in ein Steuerlager (Branntweinsteuer)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 05. April 2022 (veröffentlicht am 28. Juli 2022) darüber entschieden, wann die Festsetzungsfrist bei Aufnahme von (branntwein-)steuerpflichtigen Erzeugnissen in ein Steuerlager beginnt und wie in diesem Zusammenhang das Merkmal "nachweislich versteuert" auszulegen ist.

EMCS ab dem 19. November 2022 nur noch über BuG erreichbar

Ab dem 19. November 2022 ist die Internet-EMCS-Anwendung (IEA) ausschließlich über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) des Zolls erreichbar.

Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) gestartet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Rahmen einer Förderrichtlinie ein Programm aufgelegt, das für besonders von Energiepreissteigerungen betroffene Unternehmen einen temporären Zuschuss vorsieht.

BFH: (Keine) Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Januar 2022 entschieden, dass einem Unternehmen in Schwierigkeiten - auch dann, wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden ist und eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann - keine stromsteuerlichen Entlastungen gewährt werden dürfen.