Neue Gemeinsame Militärgüterliste

Am 9. April 2014 ist im Amtsblatt der EU die aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union veröffentlicht worden. Diese Liste ersetzt die bisher geführte Liste des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfassten Güter.

Diese Militärgüterliste erfasst - wie der Name schon zeigt - alle Güter, die von der EU als militärisches Gut eingestuft werden. Diese Güter unterliegen damit besonderen Restriktionen bei der Einfuhr in die bzw. bei der Ausfuhr aus der EU.

Quelle:

ABl. (EU) Nr. C 107/1 vom 9. April 2014