Kommissionsvorschlag für einheitliches Sanktionsrecht

Die EU-Kommission ist bestrebt, den seit dem Jahr 1993 geschaffenen Binnenmarkt und die seinerzeit begonnene Harmonisierung der Zollunion, weiter voranzubringen. Dazu hat sie am 13. Dezember 2013 einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, mit der das Vorgehen bei Verstößen gegen die Zollvorschriften harmonisiert und die 28 nationalen Sanktionenkataloge aufeinander abgestimmt werden sollen.

In dem Richtlinienvorschlag werden die Handlungen aufgeführt, die als Verstöße gegen die Zollvorschriften der EU gelten sollen, und ein Rahmen für die Verhängung entsprechender Sanktionen festgelegt. Die Folgen bei Verstößen gegen die gemeinsamen Zollvorschriften sind innerhalb der Zollunion noch sehr verschieden. Sie beruhen auf den 28 unterschiedlichen Rechtsordnungen sowie den Verwaltungs- oder Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten. Der dadurch verursachten Rechtsunsicherheit soll nun durch den vorgelegten Richtlinienentwurf begegnet werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. IP 13/1244 der EU Kommission vom 13. Dezember 2013

Links: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the Union legal framework for customs infringements and sanctions