Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 17. Januar 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union L 12/62 die Berichtigung der im vergangenen Dezember vorgenommenen Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht.

Im Bundesanzeiger vom 12. Januar 2018 ist ein Verzeichnis der bis zum Jahresende 2017 erlassenen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften sowie der veröffentlichten Runderlasse Außenwirtschaft bekanntgemacht worden.

Im Bundesanzeiger vom 20. Dezember 2017 ist die Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bekanntgegeben worden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die neue Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 30 zu nicht-sensitiven Iran-Geschäften. Diese begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargoverordnung) sowie bestimmte Lieferungen von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an bestimmte iranische Personen im Sinne dieser Verordnung nebst entsprechender Technischer Hilfe.