Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Aktuelle BAFA-Information zum Iran-Embargo

Das BAFA hat aktuelle Informationen (20.01.2016) zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran herausgegeben und die grundlegenden Änderungen weitestgehend zusammengefasst.

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Iran-Embargo weitestgehend aufgehoben!

Mit Beschluss (GASP) 2016/37 vom 16. Januar 2016 hat der Rat der EU festgestellt, dass der Iran die ihm obliegenden Verpflichtungen nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) für den Eintritt des Implementation Day erfüllt hat. Damit wurden die Embargobestimmungen weitestgehend aufgehoben.

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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 8. Januar 2016 den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Neuer Anhang I zur EG-Dual-Use-Verordnung ab 25. Dezember 2015

Im Amtsblatt der EU vom 24. Dezember 2015 (L 340) ist die Deligierte Verordnung (EU) 2015/2420 zur Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht worden.

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