Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Änderung der Liste zu bestimmten Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Der Rat der EU hat seinen Beschluss 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran überarbeitet.

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BAFA: Bekanntmachung der Verlängerung/ Änderung von nationalen Allgemeinen Genehmigungen (AGG)

Nationale Allgemeine (Ausfuhr-)Genemigungen des BAFA stellen Verfahrenserleichterungen bei der Ausfuhr von Dual-Use und Rüstungs-Gütern dar. Die meisten AGG waren bis zum 31. März 2016 befristet. Die Folge-AGGen wurden im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

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6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - zugleich Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Sechste Verordnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. März 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Aktuelle Übersicht zu den bestehenden Embargos

Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) hat eine neue Übersicht über die länderbezogenen Embargos veröffentlicht (Stand: 01.02.2016). Zum Abrufen der Übersicht klicken Sie bitte hier.

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