Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2017 online

Das Statistische Bundesamt hat das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik des Jahres 2017 auf seinen Websiten online gestellt.

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Jahresbericht der EU-Kommission zur EG-Dual-Use Verordnung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ vor, der der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist (vgl. Art. 23 Abs. 3 Verordnung [EG] Nr. 428/2009).

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Angleichung der Iran-Embargo-VO and die EG-Dual-Use-VO

Die Anhänge I, III und  VIIIB der Iran-Embargo-Verordnung (VO [EU] Nr. 267/2012) wurden mit neuen Listennummer versehen.                

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BAFA: Leitfaden für Technologietransfer und Non-Proliferation (Stand: Juni 2016)

Das BAFA hat einen neuen Leitfaden zum exportkontrollrechtlichen Umgang mit Technoligetransfer und Non-Proliferation herausgebracht. Im Fokus steht die Ausfuhr von Technologie und die Erbringung von technischer Unterstützung.  

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