Aktuelles

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist durch die Achte Verordnung (VO) zur Änderung der AWV vom 27. April 2017 geändert worden.

Unter dem Dach der Generalzolldirektion in Köln wird die FIU als „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ künftig alle Verdachtsmeldungen sammeln und analysieren, ob der gemeldete Sachverhalt mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2017 den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2016 und den Zwischenbericht über die Rüstungsexportpolitik behandelt. Letzterer umfasst einen 4-Monatsberichtszeitraum, um dem Bundestag die Gelegenheit zu geben, ihn noch in der laufenden Legislaturperiode zu beraten.

Das BAFA wird künftig dafür sorgen, dass im Rahmen der Wirksamen Umsetzung des Vertrag über den Waffenhandel (ATT) eine ordnungsgemäße Abstimmung und Koordinierung in Projekten erfolgt, die Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen.