Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wegen Nordkorea

Im Bundesanzeiger vom 28. September 2017 ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bekanntgegeben worden. Grund hierfür sind die geänderten Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea.

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Änderung der AWV im Hinblick auf Auslandsinvestionen

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist hinsichtlich der Ausweitung des Prüfungsinstrumentariums bei Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU sowie durch die Einführung einer Meldepflicht im Falle ausländischer Investitionen in sog. Kritische Infrastrukturen geändert worden.

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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist durch die Achte Verordnung (VO) zur Änderung der AWV vom 27. April 2017 geändert worden.

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Start der Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum 1. Juli 2017

Unter dem Dach der Generalzolldirektion in Köln wird die FIU als „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ künftig alle Verdachtsmeldungen sammeln und analysieren, ob der gemeldete Sachverhalt mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht.