Änderungen im Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel 2018/2019

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind im Außenwirtschaftsrecht einige Änderungen wirksam geworden, die die Aufmerksamkeit insbesondere der Exportwirtschaft erfordern.

Folgende Änderungen sind zu verzeichnen:

  1. Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-Use-VO Nr. 428/2009 mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2018.
  2. Zwölfte Änderung der Außenwirtschaftsverordnung mit Wirkung ab dem 29. Dezember 2018 mit dem dazugehörigen Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2018: Anpassung des Teils I Abschnitt A und Abschnitt B der Ausfuhrliste (Anlage 1); Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 7 AWV (Boykottverbot), eine Ausweitung der Prüfung bestimmter Unternehmenserwerbe (§§ 56 ff. AWV), die Änderung der Ausnahmeregelungen beim Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik (§ 76 Abs. 17 AWV) sowie die Ergänzung des § 82 AWV zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Art. 4h der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 (Birma/Myanmar).
  3. Aktualisierung "Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr" mit dem Stand 1. Januar 2019, Version 4.0.
  4. Einführung des elektronischen Verfahrens zur Abgabe der Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ): Mit dem neu eingeführten Verfahren können über das Online-Portal der Internetseite des BAFA ab dem 3. Januar 2019 die CWÜ-Meldungen erstellt und direkt an das BAFA übermittelt werden. Weitere Hinweise dazu entnehmen Sie bitte der BAFA-Newsmeldung vom 3. Januar 2019.

Quellen:

Zu 1.

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 319 vom 14.12.2018, S. 1–252)

Zu 2.

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 (Fundstelle: BAnz AT 28.12.2018 V1)

Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2018 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 (Fundstelle: BAnz AT 28.12.2018 B1)

BAFA-Newsmeldung vom 02.01.2019 "12. Änderung der AWV in Kraft getreten"

Zu 3.

Das jeweils aktuelle Merkblatt finden Sie auf www.zoll.de im Bereich Merkblätter für Teilnehmer ATLAS-Ausfuhr unter Unternehmen/Fachthemen/Zölle/ATLAS/ATLAS-Publikationen/Merkblätter für Teilnehmer

Zu 4.

BAFA-Newsmeldung vom 03.01.2019 "Einführung des elektronischen Verfahrens zur Abgabe der Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)"