Aktuelles

Stromsteuer: Bundesregierung senkt Stromsteuer für UdPG - Entlastung nach § 9b StromStG steigt auf 20,00 Euro/MWh

Die Bundesregierung hat die Senkung der Stromsteuer für UdPG im Rahmen des Strompreispakets für produzierende Unternehmen auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,50 Euro/MWh beschlossen.

Kombinierte Nomenklatur (Zolltarif) für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2023 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2024 im Amtsblatt der EU, Reihe L veröffentlicht.

Eingetragen unter: Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht

BAFA: Neue FAQs zur grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat umfangreiche neue FAQs zur Erfüllung der sogenannten grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veröffentlicht.

Eingetragen unter: Energierecht

Stromsteuer: BFH-Beschluss zur Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG bei Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 hat der BFH sich zur Frage der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG bei der Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom geäußert.